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Inhalt:
1. NACHLASSKONTEN
- Überblick über gesetzliches Erbrecht (mit Übungsfällen) und Gestaltung und Formvorschriften von Testament und Erbvertrag
- Erbfallmeldung
- Erläuterung der Meldepflichten anhand von Beispielen (Vertrag zu Gunsten Dritter, Vollmachtskonten, Betreutenkonten, eingetragene Vereine und Gesellschaften bürgerlichen Rechts
- Abschlagssteuer/Freistellungsaufträge, z.B. Problematik der Ehegattenfälle, und Berichtigung von Freistellungsvolumen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Erbenlegitimation (Erläuterung anhand von praktischen Fällen in für Sparkassen üblichen Fallkonstellationen mit Lösungsvorschlägen)
- Bedeutung Erbschein
- Bedeutung AGB-Sparkassen: Schutzniveau vergleichbar mit Erbschein?
- Rechtsprechung des BGH zu Recht der Sparkassen, einen Erbschein zu verlangen
- Konkrete Beispiele dafür, in welchen Fällen Sparkasse nach Urteilen des Bundesgerichtshofs noch einen Erbschein verlangen darf
- Wann liegt eine Niederschrift über die Eröffnungsverhandlung i.S. von Nr. 5 AGB-Sparkassen vor?
- Sonderfall Beerdigungskosten
- Bedeutung Haftungserklärung
- EU-Erbrechtsverordnung (Europäisches Nachlasszeugnis)
- Tipps für rechtlich sicheres und rechtlich korrektes Verhalten der Sparkasse
- Auskünfte über Nachlasskonten
- Darstellung der Haftungsrisiken
- Sonderfälle Vorerbschaft und Vertrag zu Gunsten Dritter
- Begleichung Bestattungskosten zu Lasten Nachlasskonto
- Bestattungskosten: Welche Vorschriften sind einschlägig?
- Sonderfall: Sozialamt verlangt nach Übernahme der Kosten von Sparkasse Auskunft und Zahlung zu Lasten Nachlasskonto
- Was sind Bestattungskosten?
- Verfügungsrechte bei Erbengemeinschaften
- Handlungsmöglichkeiten von Bevollmächtigten, z.B. Frage, ob Überweisung auf eigenes Konto möglich ist
- Wann muss Sparkasse Auftrag von Bevollmächtigtem zurückweisen (Missbrauch der Vertretungsmacht)?
- In welchen Fällen Schadensersatzpflicht der Verfügungen von Bevollmächtigten zulassenden Sparkasse gegenüber den Erben?
- Vor- und Nacherbschaft: Verfügungsrecht des Vorerben vor Eintritt der Nacherbfolge
- Kontoführung bei Vorerbschaft
- Testamentsvollstreckung: Testamentsvollstreckerzeugnis oder Annahmeerklärung
- Kontoführung bei Testamentsvollstreckung, z.B. Rechte der Erben
- Nachlasspflegschaft: Anwendbare Vorschriften/ Rechte der Beteiligten und Kontoführung
- Nachlassverwaltung: Kontoführung, z.B. Umgang mit Vollmachten, und Verfügungsrechte des Nachlassverwalters
- Vertrag zu Gunsten Dritter
- Erläuterung anhand von vielen praktischen Beispielsfällen,
- Hinweise zum Ausfüllen des DSV-Vordrucks
- Widerrufsmöglichkeiten der Erben
- Wann einvernehmliche Vertragsaufhebung Sparkasse/Gläubiger erforderlich?
- In welchen Fällen Hinterlegung durch Sparkasse ratsam?
- Wann Kollision mit Pflichtteilsrecht?
- Kollision mit erteilten Vollmachten denkbar?
- Mehrere Begünstigte zulassen?
- Praktische Tipps für Verhalten Sparkasse
- Rückforderung von Renten
- Staat als Erbe
Besprochen wird u. a. die unterschiedliche Rechtsprechung des BSG zur Frage der Erheblichkeit der Kenntnis des? betroffenen Kreditinstituts vom Tod des Kunden und welche Möglichkeiten sich daraus für Sparkassen ergeben.
2. BETREUUNG
- Rechtliche Grundlagen
- Anliegen der Reform
- Betreuungsorganisationsgesetz
- FamFG
- Änderungen für Berufsbetreuer
- Neue Aufgaben für Betreuungsbehörde und Betreuungsverein
- Neue Legitimationspflichten für die Sparkasse?
- Exkurs: Ehegattenvertretungsrecht
- Wer kommt als Betreuer in Betracht?/ Arten von Betreuern
- Anordnung der Betreuung: Erforderlichkeit/Schnittstelle zu erteilten Vollmachten
- Aufgabenkreise/Aufgabenbereiche: Anordnung „Bankangelegenheiten“ zwingend?
- Mehrere Betreuer/Verhinderungsbetreuer/Ergänzungsbetreuer/Kontrollbetreuer
- Beginn und Ende der Betreuung
- Weisungen des Betreuers nach Beendigung der Betreuung, z.B. Beerdigungskosten?
- Exkurs: Demenzerkrankung
- Einwilligungsvorbehalt
- Legitimation des Betreuers
- Auskünfte an Betreuer
- Anlagetrennung
- Anlageformen
- Anlagegenehmigung: Wann erforderlich?
- Sperrverpflichtung: In welchen Fällen?
- Verfügungen über Konten und Depots
- Privilegierte Betreuer
- Erteilung und Widerruf von Vollmachten durch Betreuer
- Betreuung und Kreditvertrag
- Der Betreute als Erblasser
3. VOLLMACHTEN
Behandelt werden u. a. folgende Themen:
- Arten von Vollmachten und Befugnisse der Bevollmächtigten (Generalvollmacht, Kontovollmacht als Gattungsvollmacht, Vorteile der Erteilung der Vollmacht gegenüber der Sparkasse, Erteilung durch Vollmachtgeber gegenüber dem Bevollmächtigten: Notarielle Beglaubigung/Beurkundung erforderlich?, S-Vorsorgevollmacht)
- Missbrauch der Vertretungsmacht durch Bevollmächtigte: Risiken für Sparkasse?
- Besondere Pflichten der Sparkasse bei Erteilung einer Vollmacht unter Eheleuten?
- Erlöschen/Widerruf von Vollmachten, Folgen bei Nichtbeachtung von Erlöschen/ Widerruf, Details der Vorsorgevollmacht, Risiken für Sparkassen bei Vollmacht im Todesfall
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