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Gewinn von Rechtsicherheit im Passivgeschäft

Vertriebsmitarbeiter (insbesondere Filialleiter), Mitarbeiter der Abteilungen Marktservice, Recht und Revision.

1. Nachlasskonten
• Überblick über gesetzliches Erbrecht (mit Übungsfällen) und Gestaltung und Formvorschriften von Testament und Erbvertrag
• Erbfallmeldung
• Erläuterung der Meldepflichten anhand von Beispielen (Vertrag zu Gunsten Dritter, Vollmachtskonten, Betreutenkonten, eingetragene Vereine und Gesellschaften bürgerlichen Rechts
• Abschlagssteuer/Freistellungsaufträge, z.B. Problematik der Ehegattenfälle, und Berichtigung von Freistellungsvolumen
• Unbedenklichkeitsbescheinigung
• Erbenlegitimation (Erläuterung anhand von praktischen Fällen in für Sparkassen üblichen Fallkonstellationen mit Lösungsvorschlägen)
• Bedeutung Erbschein
• Bedeutung AGB-Sparkassen: Schutzniveau vergleichbar mit Erbschein?
• Rechtsprechung des BGH zu Recht der Sparkassen, einen Erbschein zu verlangen
• Konkrete Beispiele dafür, in welchen Fällen Sparkasse nach Urteilen des Bundesgerichtshofs noch einen Erbschein verlangen darf
• Wann liegt eine Niederschrift über die Eröffnungsverhandlung i.S. von Nr. 5 AGB-Sparkassen vor?
• Sonderfall Beerdigungskosten
• Bedeutung Haftungserklärung
• EU-Erbrechtsverordnung (Europäisches Nachlasszeugnis)
• Tipps für rechtlich sicheres und rechtlich korrektes Verhalten der Sparkasse
• Auskünfte über Nachlasskonten
• Darstellung der Haftungsrisiken
• Sonderfälle Vorerbschaft und Vertrag zu Gunsten Dritter
• Begleichung Bestattungskosten zu Lasten Nachlasskonto
• Bestattungskosten: Welche Vorschriften sind einschlägig?
• Sonderfall: Sozialamt verlangt nach Übernahme der Kosten von Sparkasse Auskunft und Zahlung zu Lasten Nachlasskonto
• Was sind Bestattungskosten?
• Verfügungsrechte bei Erbengemeinschaften
• Handlungsmöglichkeiten von Bevollmächtigten, z.B. Frage, ob Überweisung auf eigenes Konto möglich ist
• Wann muss Sparkasse Auftrag von Bevollmächtigtem zurückweisen (Missbrauch der Vertretungsmacht)?
• In welchen Fällen Schadensersatzpflicht der Verfügungen von Bevollmächtigten zulassenden Sparkasse gegenüber den Erben?
• Vor- und Nacherbschaft: Verfügungsrecht des Vorerben vor Eintritt der Nacherbfolge
• Kontoführung bei Vorerbschaft
• Testamentsvollstreckung: Testamentsvollstreckerzeugnis oder Annahmeerklärung
• Kontoführung bei Testamentsvollstreckung, z.B. Rechte der Erben
• Nachlasspflegschaft: Anwendbare Vorschriften/ Rechte der Beteiligten und Kontoführung
• Nachlassverwaltung: Kontoführung, z.B. Umgang mit Vollmachten, und Verfügungsrechte des Nachlassverwalters
• Vertrag zu Gunsten Dritter
• Erläuterung anhand von vielen praktischen Beispielsfällen,
• Hinweise zum Ausfüllen des DSV-Vordrucks
• Widerrufsmöglichkeiten der Erben
• Wann einvernehmliche Vertragsaufhebung Sparkasse/Gläubiger erforderlich?
• In welchen Fällen Hinterlegung durch Sparkasse ratsam?
• Wann Kollision mit Pflichtteilsrecht?
• Kollision mit erteilten Vollmachten denkbar?
• Mehrere Begünstigte zulassen?
• Praktische Tipps für Verhalten Sparkasse
• Rückforderung von Renten

Besprochen wird u. a. die unterschiedliche Rechtsprechung des BSG zur Frage der Erheblichkeit der Kenntnis des? betroffenen Kreditinstituts vom Tod des Kunden und wleche Möglichkeiten sich daraus für Sparkassen ergeben.

1. Umgang mit Betreutenkonten und demenziell erkrankten Kunden U.a. sind Themen:
   Typen von Betreuern, Legitimation des Beteuers (Wirkung Betreuerausweis und Recht der Sparkasse auf Wiedervorlage innerhalb welcher Fristen?, BGH vom 30.03.2010), Besprochen wird auch die Stellungnahme der DK zu den Gesetzesentwürfen
• Rechtliche Befugnisse des Betreuers/gesetzliche Grenzen, Auskünfte an Betreuer auch über Zeitraum vor Bestellung?
• Anlage von Betreutengeld, Verfügung über Betreutengeld
• Darlehensverträge/Kontoüberziehung durch Betreuer?
• Erteilung und Widerruf von Vollmachten durch Betreuten/Betreuer unbegrenzt möglich?, Online-Banking/Debitkarten für Betreuer?, Wirkung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (z.B. Auskünfte an Betreuten?), Adressat von Kontoauszügen?
• Umgang mit widersprüchlichen Weisungen von Betreuer und Betreutem
• Verpflichtung der Sparkasse zur Anregung der Bestellung einer Betreuung (Haftungsrisiken?)
• Lösungsvorschläge für Streitigkeiten zwischen Sparkasse und Betreuungsgericht
• Trennungsgebot und Ehegattenkonten
• Bargeldloser Zahlungsverkehr
• Bereithalten von Verfügungsgeld
• Depotverwahrung
• Sperrvereinbarung
• Genehmigung einer anderen Anlegung
• Verfügungsrechte des Betreuers
• Verhaltensregeln für den Umgang mit demenziell erkrankten Kunden anhand von Fallbeispielen
2. Behandlung von Vollmachten durch die Sparkasse
   Behandelt werden u. a. folgende Themen:
• Arten von Vollmachten und Befugnisse der Bevollmächtigten (Generalvollmacht, Kontovollmacht als Gattungsvollmacht, Vorteile der Erteilung der Vollmacht gegenüber der Sparkasse, Erteilung durch Vollmachtgeber gegenüber dem Bevollmächtigten: Notarielle Beglaubigung/Beurkundung erforderlich?
• Missbrauch der Vertretungsmacht durch Bevollmächtigte: Risiken für Sparkasse?
• Besondere Pflichten der Sparkasse bei Erteilung einer Vollmacht unter Eheleuten?
• Erlöschen/Widerruf von Vollmachten, Folgen bei Nichtbeachtung von Erlöschen/ Widerruf, Details der Vorsorgevollmacht, Risiken für Sparkassen bei Vollmacht im Todesfall

Unter Einbezug der Vordrucke des Sparkassenverlages werden an Hand vieler praktischer Fälle mit Lösungsvorschlägen, Ausfüllhinweise gegeben, bzw. auch erörtert, wann die Formulare nicht passen.